Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

1.        Geltungsbereich dieser Geschäftsbedingungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle von der EDV KOSSMANN UG (haftungsbeschränkt), Sootstr. 5a, D-52525 Heinsberg gegen Entgelt erbrachten IT-Dienstleistungen und Produkte.
2. In allen Vertragsbeziehungen, in denen die EDV KOSSMANN UG für andere Unternehmen oder juristische Personen öffentlichen Rechts (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) Dienstleistungen erbringt, erfolgen alle Leistungen und Lieferungen auf Grundlage dieser AGB.
3. Änderungen, Ergänzungen oder Neufassungen dieser Geschäftsbedingungen sind jederzeit und ohne Angabe von Gründen möglich. Sie werden dem Vertragspartner mit einer angemessenen Frist im Voraus schriftlich bekanntgegeben. Dieser hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Sie gelten als angenommen, wenn der Vertragspartner nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Bekanntgabe schriftlich Widerspruch einlegt. Auf diese Folge wird EDV KOSSMANN UG den Auftraggeber bei Änderungen etc. besonders hinweisen

Vertragsschluss und Fristen

1. Im Zweifel sind das Angebot und die Auftragsbestätigung der EDV KOSSMANN UG für den Vertragsinhalt maßgeblich.
2. Dem Leistungspflichtigen kann eine Frist zur Leistungserbringung gesetzt werden. Hierbei ist ihm mindestens eine Erfüllungszeit von 10 Werktagen zu gewähren, innerhalb der die geschuldete Leistung zu erbringen ist. Angebote der EDV KOSSMANN UG jeglicher Art erfolgen freibleibend.

Nutzung

1. Mit Vergabe der Nutzungslizenz räumt EDV KOSSMANN UG dem Auftraggeber ein nicht ausschließliches, auf die Dauer der Geschäftsbeziehungen zeitlich sowie inhaltlich beschränktes, nicht übertragbares und widerrufliches Recht ein, die angebotenen Produkte unter den im Angebot oder Vertrag beschriebenen Bedingungen und Verwendungszwecken zu nutzen. Eine anderweitige und / oder weitergehende Nutzung oder Verwertung ist ausgeschlossen. EDV KOSSMANN UG versichert in diesem Zusammenhang, dass sie Rechtinhaberin bzw. Lizenznehmerin aller angebotenen Programme dritter Anbieter ist und ihr sämtliche – für die Dienstleistung gegenüber dem Auftraggeber benötigten Drittprodukte – entsprechende Nutzungsrechte eingeräumt wurden.

 

Leistungserbringung, Termine und Fristen

4. Der Auftraggeber gibt die Aufgabenstellung vor. Auf dieser Grundlage wird die Aufgabenerfüllung gemeinsam geplant.
5. Es obliegt allein der EDV KOSSMANN UG zu entscheiden, welche Mitarbeiter für die konkrete Aufgabenerfüllung eingesetzt werden. Dabei können eigene und freie Mitarbeiter sowie andere Unternehmen im Rahmen der Auftragserfüllung zum Einsatz kommen. Unabhängig davon behält sich EDV KOSSMANN UG den Austausch von Mitarbeitern jederzeit vor.
6. Die zur Aufgabenerfüllung eingesetzten Mitarbeiter sind ausschließlich den Weisungen der EDV KOSSMANN UG unterstellt, unabhängig davon, ob die Leistung direkt beim Auftraggeber erbracht wird. Die Mitarbeiter werden nicht in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert. Der Auftraggeber kann nur dem Projektverantwortlichen bzw. dem Kundenbetreuer der EDV KOSSMANN UG Vorschläge und Aufgabenstellungen unterbreiten, aber nicht unmittelbar den einzelnen Mitarbeitern.
7. Bei den in den Durchführungs- und Projektplänen angegebenen Terminen handelt es sich in der Regel um geschätzte Zeiten, es sei denn, aus den zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen geht hervor, dass Termine verbindlich festgelegt wurden.
8. Sofern die EDV KOSSMANN UG auf eine Mitwirkung oder Information des Auftraggebers angewiesen ist und sich die Leistung mangels / aufgrund verspäteter Mitwirkung verzögert oder die Leistungserbringung infolge höherer Gewalt, z.B. Krieg, Aufruhr, Naturkatastrophen oder aufgrund ähnlicher Ereignisse wie z.B. Streik, Aussperrung, behördliches Eingreifen oder andere unverschuldete Umstände behindert ist, verlängern sich vereinbarte Fristen um einen angemessenen Zeitraum.
   Die EDV KOSSMANN UG wird dem Auftraggeber in einem solchen Fall über die Umstände der Behinderung in Kenntnis setzen und nach deren Beendigung unverzüglich einen neuen Termin für die Leistungserbringung vereinbaren.

Pflichten und Mitwirkung des Auftraggebers

4. Für den Einsatz der EDV KOSSMANN UG-Systeme hat der Auftraggeber für die entsprechende Arbeitsumgebung (Arbeitsplätze, Netzwerk) nach den Vorgaben von EDV KOSSMANN UG zu sorgen.
5. Der Auftraggeber hat bei der Auftragserfüllung, insbesondere bei Implementierungen und der Durchführung von Werken unentgeltlich mitzuwirken indem er z.B. Mitarbeiter, Arbeitsräume, Hard- und Software, Daten, und Telekommunikationseinrichtungen zur Verfügung stellt. Er gewährt der EDV KOSSMANN UG unmittelbar und mittels Datenfernüberwachung Zugang zu Hard- und Software. Er beantwortet Fragen, prüft Ergebnisse und testet von EDV KOSSMANN UG zur Verfügung gestellte Systeme unverzüglich. Etwaige Fehler oder Mängel sind EDV KOSSMANN UG unverzüglich ab Kenntnis bekannt zu geben.
6. Der Auftraggeber benennt einen oder mehrere Ansprechpartner sowie deren Kommunikationsdaten unter denen der/die Ansprechpartner erreichbar sind. Der/die Ansprechpartner müssen in der Lage sein, für den Aufraggeber die erfor-derlichen Entscheidungen zu treffen oder unverzüglich herbei zu führen. Der/die Ansprechpartner sorgen für eine gute Kooperation mit den Ansprechpartnern (i.d.R. Projektleiter, Kundenbetreuer) der EDV KOSSMANN UG. Die Mitarbeiter des Auftraggebers sind für diese Tätigkeiten in angemessenem Umfang von anderen Tätigkeiten frei zu stellen.
7. Der Auftraggeber hat etwaige, ihm von EDV KOSSMANN UG übermittelte Zugangsdaten (u.a. Anschlusskennungen, persönliche Kennwörter, Zugangscodes etc.) vor dem Zugriff unbefugter Dritter geschützt aufzubewahren. Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, die Zugangsdaten und/oder die auf dem Zugang beruhenden Leistungen ohne vorherige Vereinbarung mit EDV KOSSMANN UG Dritten zum Zwecke der Nutzung zur Verfügung zu stellen.
8. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von EDV KOSSMANN UG zur Verfügung gestellten Dienste und Systeme in Übereinstimmung mit den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen, etwaigen behördlichen Anordnungen und den mit EDV KOSSMANN UG getroffenen vertraglichen Vereinbarungen zu nutzen.

 

Vergütung, Zahlung, Vorbehalt

6. Die Vergütung richtet sich grundsätzlich nach der jeweils gültigen Preisliste der EDV KOSSMANN UG, soweit vertraglich nichts anderes festgelegt ist. Änderungen der Preisliste sind vorbehalten.
7. Alle Preise verstehen sich außer im Falle einer Umsatzsteuerbefreiung zuzüglich Umsatzsteuer. EDV KOSSMANN UG ist berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist, Teilleistungen in Rechnung zu stellen. Zahlungen sind mit dem auf der Rechnung / Teilrechnung genannten Zahlungsziel zu leisten. Skonto wird nicht gewährt. Ab 30 Tagen nach Fälligkeit kann die EDV KOSSMANN UG Zinsen in Höhe des jeweils gültigen gesetzlichen Verzugszinssatzes berechnen.
8. Dienstleistungen werden in der Regel nach deren Erbringung von EDV KOSSMANN UG in Rechnung gestellt. Die Abrechnung der Leistungen erfolgt einmal monatlich. Ausnahmen bedürfen gesonderter Vereinbarung. EDV KOSSMANN UG kann Abschlagszahlungen fordern, wenn die Laufzeit von Werken und Dienstleistungen mehr als 1 Monat beträgt. Der Abschlagsbetrag richtet sich nach dem Fertigstellungsgrad.
9. Bei Abrechnungen nach Aufwand erfolgt diese unter Vorlage der bei EDV KOSSMANN UG üblichen Tätigkeitsnachweise. Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters der EDV KOSSMANN UG berechnet.
10. Kostensteigerungen für Lizenzen und Wartungsleistungen, die von Dritten im Rahmen der Durchführung der Serviceleistungen zwischen EDV KOSSMANN UG und Auftraggeber erbracht und erhoben werden, wird EDV KOSSMANN UG dem Auftraggeber unverändert weitergeben.

Auftraggeberspezifische Änderungen und Anpassungen

6. Während der Vertragslaufzeit und der damit verbundenen Nutzung von EDV KOSSMANN UG-Systemen kann der Auftraggeber jederzeit Änderungen und Anpassungen vorschlagen.
7. Änderungs- und / oder Anpassungswünsche des Kunden wird die EDV KOSSMANN UG mittels einer Stellungnahme bezüglich einer entsprechenden Durchführbarkeit sowie der Erstellung eines entsprechenden Angebots schriftlich beantworten.
8. Mit der Annahme des Angebots unter Ziff. 7. b. durch den Auftraggeber kommt zwischen dem Auftraggeber und der EDV KOSSMANN UG ein geänderter Vertrag zustande. Die Vergütung hierfür richtet sich nach der in diesem Zeitpunkt aktuellen Preisliste der EDV KOSSMANN UG.
9. Bis zum Zustandekommen des geänderten Vertrags, werden alle sonstigen Arbeiten nach den bestehenden Verträgen weiter ausgeführt. Der Auftraggeber ist allerdings berechtigt, die gänzliche oder teilweise Unterbrechung etwaiger Arbeiten zu verlangen. Daraus entstehender Leistungs- bzw. Terminverzug geht jedoch zu Lasten des Auftraggebers.

Rechte

6. Die EDV KOSSMANN UG ist ausschließliche Eigentümerin und Inhaberin der Dienstleistung, der Software, aller Grafiken, Logos, Marken und Namen, die von der EDV KOSSMANN UG im Zusammenhang mit den Produkten verwendet werden.
7. Ferner wird die EDV KOSSMANN UG mit der Erstellung der Dienstleistung Inhaberin aller immateriellen Vermögensrechte, insbesondere von Urheberrechten, an den Ergebnissen, z.B. an Konzepten, Planungsunterlagen, Spezifikationen, Entwicklungen, Dokumentationen, Studien, Erfindungen, Benutzer- oder Wartungshandbüchern sowie sonstige Dokumentationen.
8. Es steht dem Auftraggeber frei, Vorschläge zur Verbesserung der Dienstleistung an EDV KOSSMANN UG zu richten. Damit bestätigt und erkennt der Kunde jedoch an, dass sämtliche Rechte an den mit diesen Vorschlägen einhergehenden Verbesserungen und / oder Änderungen der EDV KOSSMANN UG zustehen und die EDV KOSSMANN UG keiner Verpflichtung unterliegt, den Kunden für diese Vorschläge zu entschädigen.
9. Sofern der Auftraggeber durch seine Mitarbeit Urheberrechte an den Ergebnisse erwirbt, überträgt er der EDV KOSSMANN UG das ausschließliche, örtlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Recht, diese Ergebnisse auf jede erdenkliche Art zu bearbeiten, zu verwerten, zu vermarkten und sonst wie zu nutzen.
10. Sind die Ergebnisse schutzfähig, so ist EDV KOSSMANN UG berechtigt, die entsprechenden Schutzrechte nach freiem Ermessen und auf eigenen Namen in beliebigen Ländern anzumelden, diese aufrecht zu erhalten oder auch jeder-zeit fallen zu lassen.
11. Dem Auftraggeber steht nach vollständiger Bezahlung an den Arbeitsergebnissen das einfache, zeitlich auf die Dauer der Vertragslaufzeit begrenzte, inhaltliche für eigene Zwecke im projektierten Umfang beschränkte Nutzungsrecht zu, sofern nichts Abweichendes hiervon vereinbart ist.

Abnahmen

6. Besteht ein Auftrag des Auftraggebers aus mehreren, voneinander unabhängig nutzbaren Einzelwerken, so ist vom Auftraggeber jedes Einzelwerk separat und zeitnah abzunehmen.
7. Wird zur Realisierung eines Auftrages auf Marktprodukte als Basis oder Werkzeug zurückgegriffen, stellen Funktionseinschränkungen und Fehler durch diese Produkte keinen Grund für eine Abnahmeverweigerung dar.
8. Konzepte und Pflichtenhefte des Auftraggebers bedürfen der schriftlichen Abnahme durch die EDV KOSSMANN UG. Konzepte und Pflichtenhefte der EDV KOSSMANN UG müssen durch den Auftraggeber vor einer Realisierung abgenommen werden. Ein schriftlicher Auftrag aus dem Inhalt dieser Ausarbeitungen stellt eine mängel- und fehlerfreie Abnahme dar.
9. Der Auftraggeber hat innerhalb von 10 Werktagen das Ergebnis zu prüfen und eventuelle Mängel mitzuteilen oder die Abnahme zu erklären. Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber innerhalb dieser Frist weder Mängel rügt noch die Abnahme erklärt. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
10. Mängelrügen, die zu Lasten von Marktprodukten gehen, werden, soweit eine Behebung für die Leistungserbringung der EDV KOSSMANN UG erforderlich ist, von EDV KOSSMANN UG an den Lieferanten zur Behebung gemeldet.

Gewährleistung und Fehler

6. EDV KOSSMANN UG gewährleistet, dass die vertragsgegenständliche Software während der Vertragslaufzeit die in der Leistungsbeschreibung spezifizierten Funktionen aufweist. EDV KOSSMANN UG versichert, die übernommenen Arbeiten mit größter Sorgfalt und nach besten Kräften auszuführen. In diesem Zusammenhang hat der Auftraggeber Programmfehler, Änderungsnotwendigkeiten und sonstige, die Notwendigkeit von Pflegemaßnahmen anzeigende Umstände der EDV KOSSMANN UG umgehend mitzuteilen.
7. Vom Auftraggeber mitgeteilte Fehler, werden innerhalb der gem. Ziff. 2. b. der AGB gesetzten Frist beseitigt. Sofern keine Frist vereinbart wurde, erfolgt die Fehlerbeseitigung innerhalb einer hierfür angemessenen Frist. Erweist sich die Fehlerbeseitigung als unmöglich, wird EDV KOSSMANN UG eine Ausweichlösung anbieten.
8. Kommt EDV KOSSMANN UG der Pflicht zur Mängelbeseitigung innerhalb der vom Auftraggeber zu setzenden angemessenen Frist nicht nach, so kann der Auftraggeber Ersatz der erforderlichen Aufwendungen, Herabsetzung der Vergütung oder Schadensersatz statt der Leistung bis zur Höhe des betroffenen Auftragswertes verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, sofern kein Zweifel an einem deutlichen Mangel besteht, der die Nutzung der Software unmöglich macht.
9. Verweigert der Auftraggeber eine Überprüfung der gerügten Mängel, ist die Geltendmachung weiterer Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers ausgeschlossen. Lassen sich gerügte Mängel nach gemeinsamer Überprüfung nicht mehr nachvollziehen, gilt die Mängelrüge und damit auch der Mangel als beseitigt.
10. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Mängel / Schäden, die nach Übergabe an den Auftraggeber infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung seitens des Auftraggebers oder seiner Erfüllungsgehilfen/Vertreter, dessen/deren Missachtung von Hinweisen der EDV KOSSMANN UG oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse außerhalb des Verantwortungsbereichs der EDV KOSSMANN UG entstehen.
11. Werden vom Auftraggeber oder von Dritten nicht abgestimmte Änderungen an Programmen oder Systemen vorgenommen, so ist für diese und die daraus entstehenden Folgen die Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
    Eigenschaften werden von EDV KOSSMANN UG nicht zugesichert.

Haftung

6. Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen, soweit der EDV KOSSMANN UG nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bzw. bei leichter Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Pflichten zur Last fällt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen (sog. Kardinalpflichten).
   Im letzteren Fall ist die Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden beschränkt.
7. Für eine durch die EDV KOSSMANN UG zu vertretende Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet diese unbeschränkt. Eine Haftung für Schäden, die trotz Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Werkes entstehen sowie die Haftung nach dem ProdHaftG beleiben hiervon unberührt.

Vertraulichkeit und Datenschutz

6. Die Vertragsparteien werden die ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehungen bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Vertragspartei auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich behandeln.
7. Der Auftraggeber darf Vertragsgegenstände Mitarbeitern und Dritten nur zugänglich machen, soweit dies zur Ausübung der ihm eingeräumten Nutzungsbefugnis erforderlich ist; im Übrigen hält er alle Vertragsgegenstände geheim. Er wird alle Personen, denen er Zugang zu Vertragsgegenständen gewährt, über die Rechte der EDV KOSSMANN UG an den Vertragsgegenständen und die Pflicht zur Geheimhaltung belehren.
8. EDV KOSSMANN UG und mit Vertragserfüllung beauftragten Personen haben bei der Nutzung der aus der Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner bekannt gewordenen personenbezogenen Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG) zu beachten.

 

Verschiedenes

13. Bei Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird Heinsberg als Gerichtsstand vereinbart. Für das bestehende und alle im Zusammenhang entstehenden Rechtsverhältnisse gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.